Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung hat sich unter dem Titel „mehr Fortschritt wagen“ einer Ermöglichungspolitik verschrieben: Das bedeutet, dass wir jeden Einzelnen in diesem Land in die Lage versetzen möchten, das eigene Potenzial bestmöglich auszuschöpfen, die eigenen Lebenschancen zu verwirklichen, und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Angesichts der Herausforderungen der Digitalisierung, des Klimawandels und des demographischen Wandels sowie der mangelhaften Chancengerechtigkeit im deutschen Bildungssystem gibt es für die Politik viel zu tun, um dieses Ziel zu erreichen. Die Finanz- und Haushaltspolitik, die wir Freie Demokraten seit der Übernahme des Finanzministeriums federführend in der Bundesregierung verantworten, spielt dabei eine Schlüsselrolle. Ihr fällt die Verantwortung dafür zu, dass genügend Finanzmittel für diese Veränderungen vorhanden sind, und gleichzeitig der Staat auch langfristig finanzielle handlungsfähig bleibt.
Zu einer solchen zukunftsgerichteten Haushaltspolitik gehört unter anderem die Vorsorge für ein langfristig stabiles Rentensystem, das ein selbstbestimmtes Leben auch im Alter gewährleistet, ohne die Beitragszahler zu stark zu belasten und dadurch ihre finanziellen Handlungsspielräume über Gebühr einzuschränken. Diese Ziele können wir angesichts des demographischen Wandels nur erreichen, indem wir das aktuelle Umlagesystem um ein zusätzliches kapitalgedecktes Standbein ergänzen, wie wir in der FDP-Bundestagsfraktion es bereits in der letzten Wahlperiode mit unserem Konzept der Aktienrente vorgeschlagen haben: Daher investieren wir auf Dauer in einen Grundkapitalstock für einen Fonds, der professionell verwaltet und global angelegt wird und langfristig Vermögen zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente aufbauen wird.
Ebenso wichtig sind uns Investitionen zur besseren Chancengerechtigkeit in der Bildung, denn nach wie vor bestimmen die sozio-ökonomischen Verhältnisse im Elternhaus in Deutschland zu stark über den Bildungserfolg der Kinder, und damit auch darüber, welche Möglichkeiten sich für sie auf dem weiteren Lebensweg ergeben. Deshalb werden wir den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in den nächsten Jahren aufstocken. Einer unserer Schwerpunkte wird die Stärkung der frühkindlichen Bildung sein. Zudem werden wir Schulen mit einem besonders hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, um bessere Startchancen für jedermann zu gewährleisten. Ebenso stärken wir den Digitalpakt Schule und reformieren das BAföG grundlegend, so dass mehr junge Menschen eine Förderung unabhängig vom Elternhaus in Anspruch nehmen können, und diese durch höhere Freibeträge und Bedarfssätze auch mehr Geld zur Verfügung haben. Mit dem Regierungsentwurf des 27. BAföG-Änderungsgesetzes haben wir kürzlich die ersten Schritte dazu unternommen.
Der größte Kraftakt der nächsten Jahre wird jedoch die grundlegende Transformation unserer Volkswirtschaft. Unseren aktuellen Wohlstand und die damit verbundenen Lebenschancen werden wir in Deutschland nur dann auch für die nachfolgenden Generationen gewährleisten können, wenn sich unsere Wirtschaft nachhaltig, klimaneutral und digital ausrichtet. Damit die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig wird, haben wir in der Koalition uns vorgenommen, die 2020er Jahre zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen zu machen: Ein wichtiges Instrument dazu ist der Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung, den wir bereits mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2021 aufgestockt haben, um die pandemiebedingte Investitionszurückhaltung der vergangenen beiden Jahre aufzulösen und Impulse zur Erholung der Wirtschaft zu setzen. Schwerpunkte sind hier unter anderem die Förderung für energieeffiziente Gebäude und der Ausbau erneuerbarer Energien, der angesichts der aktuellen Abhängigkeit von russischen Energieträgern jetzt dringender denn je ist. Auch das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ zum Ausbau von Mobilfunk- und Gigabitnetzen stärken wir.
Alles in allem wird die Ampel-Koalition deutlich mehr Mittel für Investitionen zur Verfügung stellen als die Vorgängerregierung: Während im Vorkrisenjahr 2019 noch 38,1 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für Investitionen vorgesehen waren, erhöhen wir diese Mittel auf künftig rund 51 Milliarden Euro jährlich.
Noch wichtiger als staatliche Investitionen sind jedoch gute Investitionsbedingungen für die Privatwirtschaft, denn vor allem diese muss die Mittel für klimafreundliche Technologien und den digitalen Wandel aufbringen. Daher haben wir Freie Demokraten ein klares Bekenntnis gegen Steuererhöhungen in der Koalition durchgesetzt. Mit dem vierten Corona-Steuerhilfegesetz haben wir mehrere kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Investitionsbedingungen auf den Weg gebracht: So werden wir die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der degressiven Abschreibung verlängern, ebenso wie die steuerlichen Investitionsfristen. Zudem verbessern wir die Möglichkeiten zur Verlustverrechnung. Superabschreibungen für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Digitalisierung, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben, werden folgen.
Mehr Geld alleine genügt jedoch nicht: Damit all diese Investitionsmittel ihre Wirkung entfalten können, müssen wir auch an die Planungs- und Genehmigungsverfahren ran, die Fortschrittsprozesse in Deutschland noch zu lange aufhalten. Daher erarbeiten wir in der Bundesregierung Maßnahmen zur Beschleunigung dieser Verfahren, und haben diese zum Teil im „Osterpaket“ zum Ausbau Erneuerbarer Energien bereits auf den Weg gebracht. All das öffentliche und private Kapital, das wir für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft mobilisieren, soll auch möglichst schnell zum Einsatz kommen können.
Zu einer nachhaltigen Transformation der Gesellschaft gehört schlussendlich auch ein Staat, der langfristig finanziell handlungsfähig bleibt. Auch unseren Kindern und Enkelkindern sollen alle Möglichkeiten zur Entfaltung offen bleiben, ohne dass sie von massiven Schuldenlasten der Vergangenheit eingeengt werden. Daher ist unser Ziel in der Bundesregierung, dass wir nach den Krisen der Pandemie und des Krieges in Europa im kommenden Jahr 2023 wieder zum Regelfall der Schuldenbremse zurückkehren. Die Schuldenstandsquote werden wir nach dem Stand von knapp 70 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung im Jahr 2021 wieder sukzessive herunterfahren. Unser Ziel ist es, diese Quote in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts wieder auf unter 60 Prozent abzusenken. Diese Verantwortung gegenüber der Zukunft verlangt uns allen in der Bundesregierung eine wohldurchdachte Prioritätensetzung ab. Alle Ministerien müssen ihre Ausgabenwünsche permanent auf den Prüfstand stellen. Unsere im Koalitionsvertrag festgelegten Maßnahmen, mit denen wir Deutschland zukunftsfähig gestalten möchten, haben oberste Priorität. Alles andere muss im Zweifelsfall zurückstehen. Wir Freie Demokraten haben Regierungsverantwortung mit den Versprechen übernommen, solide Finanzen zu gewährleisten und Staatsausgaben auf wichtige Zukunftsinvestitionen zu fokussieren. Wir setzen im Finanzministerium jetzt alles daran, diese Versprechen auch in der alltäglichen Regierungsarbeit einzulösen.
von Florian Toncar, MdB
Florian Toncar, MdB